Haftungsbeschränkung volljähriger Kinder nach § 1629a BGB im Bereich des SGB II
Detailtext:
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Haftungsbeschränkung volljähriger Kinder nach § 1629a BGB im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II entsprechend anzuwenden. Dieser Umstand hat auf verschiedene Bereiche der Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II aus Zeiten der Minderjährigkeit durch zwischenzeitlich volljährig gewordene Kinder erhebliche Auswirkungen für die Jobcenter.
Durch Einfügung von § 40 Abs. 9 SGB II zum 01.01.23 durch das damalige Bürgergeldgesetz ist § 1629a BGB für die Jobcenter von besonderer Bedeutung geworden.
In diesem Kurzseminar sollen detailliert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB und ihre Auswirkungen auf verschiedene Rückzahlungspflichten von volljährig gewordenen Kindern im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II besprochen werden. Das Thema wird den Seminarteilnehmer/innen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung praxisgerecht mit verschiedenen Beispielen aus der täglichen Arbeit der Jobcenter näher erläutert. Auch die Möglichkeiten einer Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch die analoge Anwendung von § 1629a BGB und die Schaffung von § 40 Abs. 9 SGB II sollen thematisiert werden.
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Online-Seminar
Endpreis: 129,00 € -
umsatzsteuerbefreit
Schwerpunkte
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB
- Analoge Anwendbarkeit von § 1629a BGB im Bereich des SGB II
- Auswirkungen der analogen Anwendung von § 1629a BGB auf die Rückzahlung von
- rechtswidrigen Leistungen an minderjährige Kinder
- Darlehen an minderjährige Kinder
- vorläufig zu hoch erbrachten Leistungen an minderjährige Kinder
- Möglichkeiten der Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch
- Anwendung von § 34a SGB II bei rechtswidrig erbrachten Leistungen
- eine gezielte Darlehensgewährung in Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern
Termine
3. Juli 2026 um 09:00 Uhr
3. Juli 2026 um 09:00 Uhr
WSN: JOB-008-01
Seminardauer: 1,5 Stunden
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