Übergang von Ansprüchen auf JobCenter und Durchsetzung und deren Durchsetzung nach §§ 33 SGB II; 115, 116 SGB X

Leistungsberechtigte im SGB II haben oftmals vorrangige Ansprüche gegen Dritte, die bisher noch nicht ausgeschöpft werden konnten. Würden diese Ansprüche realisiert, müssten deutlich weniger oder gar keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden. Typischerweise handelt sich oft um Ansprüche auf Schenkungsherausgabe, Unterhalt, Schadenersatz, Miet-, Pacht- und Darlehensrückzahlungen, familien- oder erbrechtliche Ansprüche, Lohn- und Gehaltsansprüche, Beihilfen oder Versicherungsleistungen. Wegen eines Hilfebedarfs müssen die JobCenter in Vorlage treten und anschließend mühsam den Nachrang öffentlicher Leistungen wieder herstellen. Dies geschieht zwar zunächst kraft Gesetzes durch den Übergang derartiger Ansprüche. Mit dem Übergang der Ansprüche allein ist es jedoch nicht getan, entscheidend ist vor allem auch die Durchsetzung und Sicherung dieser Ansprüche. Die dazu bestehenden Möglichkeiten bilden einen Schwerpunkt des Seminars.

Umfassende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften sind unerlässlich, um derartige Ansprüche aus übergegangenem Recht zu realisieren. In unserem Seminar werden die dazu notwendigen „Werkzeuge“ umfassend dargestellt und anhand praktischer Fälle verständlich erläutert.

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