Vermögenseinsatz nach § 12 SGB II

Zum 01.01.2023 wurden durch das Bürgergeldgesetz die Regelungen zum Vermögen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II komplett neugefasst. Neben einem neuen systematischen Aufbau von § 12 SGB II und einer Neuordnung der geschützten Vermögensgegenstände wurde mit der Vorschrift eine Karenzzeit mit einem geringeren Vermögenseinsatz für Betroffene zu Beginn des Leistungsbezuges eingeführt. Außerdem wurde eine neue Vorschrift zum Vermögenseinsatz bei bis zu einmonatigem Leistungsbezug geschaffen.

Nunmehr werden durch das 13. SGB II-ÄndG werden  mehrere Regelungen aus dem Bürgergeldgesetz wieder rückgängig gemacht und geringere, aber vom Lebensalter abhängige Vermögensfreibeträge geschaffen. Aufgrund einer Übergangsregelung müssen die Jobcenter eine Zeit lang sowohl altes als auch neues Recht anwenden.

In diesem Seminar sollen alle Einzelheiten zum Begriff und zur Verwertbarkeit des Vermögens, zu den geschützten Vermögensgegenständen und zur Karenzzeit inkl. deren Abschaffung und Übergangsregelung dazu besprochen werden. Diese Themen werden mit vielen praktischen Beispielen vertiefend und praxisbezogen erläutert; außerdem wird auf mögliche Probleme bei der Anwendung und auf Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausführlich eingegangen. Auch die Rechtsprechung wird ausführlich besprochen.

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